Und gestern verpasste die Bundesregierung den Bürgerrechten einen Fußtritt.
CDU und SPD haben trotz Protesten und Expertenmeinungen ein Gesetz beschlossen, dass es einer Polizeibehörde (BKA) erlaubt, ohne richterliche Kontrolle Sperrlisten einzurichten und zu verwalten, um Inhalte im Netz zu blockieren. Gewaltenteilung? Was war das gleich nochmal?
Und das alles, um gegen die Kinderpornographie vorzugehen, die offenbar an jeder Ecke des Netzes lauert. Dass es viel effektiver (und auch machbar!) wäre, solche Seiten schlicht und einfach aus dem Netz zu entfernen, scheint die Politiker nicht zu stören. Stattdessen schaffen sie eine Infrastruktur, mit der sich theoretisch zukünftig auch andere Inhalte sperren lassen. Interessenten gäbe es genug.
Doch die beiden „Volksparteien“ CDU und SPD haben noch einen weiteren Fußtritt verteilt. An eine ganze Generation. An die Menschen, für die die Nutzung des Internets längst zum Alltag gehört. Das werden sie bei der kommenden Wahl hoffentlich zu spüren bekommen.
Schon in der Debatte glänzten diese Parteien in Sachen Unwissenheit und Phrasen dreschen: „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum werden!“ – Der ist es nicht und der war es nie, allenfalls an der Durchsetzung geltenden Recht mangelt es. Das Internet „darf aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum werden!“, wie Wolfgang Wieland von den Grünen in der Debatte treffend formulierte. Im folgenden Video (aus der ersten Beratung des Bundestages zum Thema) fasst er außerdem schön zusammen, um was es bei dem Gesetz geht.
Nun bleiben zwei Möglichkeiten: Entweder, der Bundespräsident stoppt das Gesetz oder es geht vor’s Bundesverfassungsgericht, wegen Artikel 5 GG: „Eine Zensur findet nicht statt.“
Familienministerin Ursula von der Leyen, die für das Gesetz verantwortlich ist, hielt es im Übrigen offenbar nicht für nötig, der Debatte beizuwohnen.
