bka-gesetz beschlossen – wer hat wie gestimmt?
am mittwoch wurde im bundestag das bka-gesetz beschlossen. über den inhalt des gesetzes will ich mich nicht groß auslassen, denn es findet sich beispielsweise bei netzpolitik.org eine schöne zusammenfassung.
jedenfalls hat mich das ergebnis der abstimmung veranlasst, mit dem parlameter aus der zdf-mediathek zu spielen (das ich auch mal bei netzpolitik.org gefunden habe). mit dieser flash-anwendung kann man sich das abstimmungsverhalten der abgeordneten grafisch darstellen lassen. für die abstimmung über das bka-gesetzt schaut diese grafik so aus:
für hessen ergibt sich folgende grafik:
wir sehen: die cdu ist voll dafür, dass “bka zu einem deutschen fbi aufzurüsten” (wolfgang wieland, sprecher für innere sicherheit) und die spd ist auch nicht gerade abgeneigt.
vielen dank, große koalition.

