datenaustausch: sexualdaten gegen den terrorismus
es gibt einen datenaustausch mit den usa zur bekämpfung des internationalen terrorismus. was da so ausgetauscht wird? auf eine anfrage der linken schreibt die bundesregierung folgendes:
Sowohl die Gewerkschaftszugehörigkeit, als auch Daten zum Sexualleben und Informationen zur Rasse oder ethnischen Herkunft einer Person können in Ausnahmefällen von Relevanz für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sein.
oha. kenny fragt in seinem blog – zurecht – wie diese daten denn bei der bekämpfung des internationalen terrorismus relevant seien sollen.
wolfgang wieland von den grünen fragt das in seiner bundestagsrede auch:
Die Frage, was nun Sexualdaten mit der Abwehr terroristischer Gefahr zu tun haben, hat hier noch niemand erklären können.
